Kreisverband Kassel-Stadt

Nachdem das Aus für eine Sanierung des Freibades Harleshausen feststehe und dem Kämmerer die Kosten in Harleshausen und Wilhelmshöhe weglaufen, müsse nach Ansicht der Kasseler Liberalen endlich eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung her, ob die gewählten Vertreter der Bürger nun an ihrem Beschluss aus dem Jahre 2008 festhalten. „Ich fordere zum jetzigen Zeitpunkt ein ganz klares Bekenntnis und einen Entschluss der Stadtverordneten“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Ernst.

Am heutigen Mittwoch hat der Kreisverband Kassel-Stadt einen neuen Vorstand gewählt.
Nachdem die bisherige Vorsitzende Mechthild Dyckmans (MdB) erklärt hatte, nicht wieder für dieses Amt zu kandidieren, um einer jüngeren Generation die Gelegenheit zu geben, aktiv in die Politik einzugreifen, schlug sie Matthias Nölke als ihren Nachfolger vor.
Matthias Nölke wurde mit überragender Mehrheit als neuer Kreisvorsitzender gewählt.
Als seine Stellvertreter wurde Thorsten Burmeister bestätigt sowie Andreas Ernst und Dr. Cornelia Janusch neu gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Jürgen Menzel als Schatzmeister.
Mitglieder im Kreisvorstand sind weiterhin Raphael Bakowski, Dr. Arne Brockhoff, Klaus Schuchardt, Heiko Wogatz, Dr. Frank Walter, Kamran Rostam, Benjamin Obermann, Stefan Seegert, Gerrit Rethagen, Manuela Ernst und Ann-Katrin Dernbach-Spautz sowie Andreas Pittner als Europabeauftragter.
Matthias Nölke dankte Mechthild Dyckmans und allen ausscheidenden Kreisvorstandsmitgliedern für ihre langjährige Arbeit für den Kreisverband.

Zur Vorstellung des Investitionsrahmenplanes 2011 - 2015 des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans aus Kassel:

„Es freut mich sehr, dass es gelungen ist, die Priorität zahlreicher nordhessischer Ver-kehrsprojekte zu erhöhen und eine Realisierung somit zu beschleunigen. Unser Einsatz für eine bessere Infrastruktur in unserer Region hat sich gelohnt.“

Konkret handelt es sich dabei um die Ortsumgehungen der B 252 bei Wetter und der B 83 bei Bad Karlshafen mit Investitionsvolumen von 94 bzw. 13,3 Mio. €. Diese Projekte sind im aktuellen Investitionsrahmenplan in die Kategorie C „Prioritäre Vorhaben“ vorgezogen worden und sollen bis 2015 baurechtlich genehmigt sein.

In die Kategorie D „Weitere wichtige Vorhaben“ wurden die Projekte „4-streifiger Neu-bau der Anschlussstelle Schwalmstadt (A 5)“ sowie „Ortsumgehung Twistetal/Twiste (B 252)“ neu aufgenommen. Die Planung dieser Projekte soll beschleunigt werden, damit sie nach 2015 begonnen werden können.

Mechthild Dyckmans hatte sich im Januar diesen Jahres gemeinsam mit dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, für eine beschleunigte Bewilligung nordhessischer Verkehrsprojekte beim Bund eingesetzt.

LENDERS/DÖWELING: Neuorganisation der Bildungsverwaltung-Fulda bleibt auch weiterhin erfolgreiche Bildungsregion"Die Region Fulda ist Bildungsregion. Damit dies so bleibt, wird das Schulamt Fulda als Beratungszentrum vor Ort weiter gestärkt.

Nach Ansicht der Liberalen in Kassel suggeriert die Stadt Kassel in Bezug auf die Problematik freier Kindertagesstätten-Plätze (Kita) ein falsches Bild einer angeblichen Entspannung und sich von selbst lösender Probleme.
Dazu erklärt Dr. Cornelia Janusch, Vorsitzende des Kreisfachausschusses „Bildung und Kultur“: „Trotz der Verkürzung der Anmeldeliste aufgrund der Bereinigung von Umzügen und Doppelanmeldungen, decken die in der Kita Brasselsberg vorhandenen Plätze eben nicht ohne weitere Maßnahmen den derzeitigen Bedarf. Zusätzlicher Platz wird nun erst einmal durch die Umwandlung der Krippengruppe geschaffen.“

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet verabschiedet. Hierzu erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans aus Kassel:

Mit dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Gesetz sagen wir Kostenfallen im Internet entschieden den Kampf an. Bislang waren Hinweise auf kostenpflichtige Angebote im Internet bei unseriösen Anbietern für Verbraucher oftmals gut versteckt. Wer nur einen Routenplaner ausdrucken wollte, hatte beispielsweise plötzlich versehentlich und ungewollt ein 24-Monate-Abonnement abgeschlossen. Dem schiebt der Deutsche Bundestag nun einen Riegel vor.

Unternehmen müssen Verbraucher jetzt unmittelbar vor Vertragsschluss im Internet über Kosten und Laufzeiten des Vertrages informieren und dies klar und verständlich hervorheben. Verbraucher werden zusätzlich vor Kostenfallen dadurch geschützt, dass sie vor ihrer Bestellung durch Anklicken einer Schaltfläche ausdrücklich bestätigen, zur Zahlung verpflichtet zu sein. Nur dann kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande."

Auf der Mitgliederversammlung am 25. Februar 2012 wurden drei Liberale Frauen aus Kassel mit großer Mehrheit in den Landesvorstand der gewählt.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Cornelia Janusch sowie Gisela Harte und Mechthild Dyckmans, beide Beisitzerinnen, wollen die inhaltliche Arbeit tatkräftig unterstützen.
Im Focus stehen dabei neben klassichen Frauenthemen, wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung und Schulbildung u.a. Themen wie Suchtprävention, speziell bei Jugendlichen und Kindern, sowie Frauen und im Alter. Ein weiterer Themenschwerpunkt der Kasseler Frauen wird die Förderung von Wissenschaft und Forschung, als eine der wichtigsten Ressourcen unseres Landes sein. Die Nordhessinnen wollen auch hierdurch einer zunehmenden Technikfeindlichekit durch einen wissenbasierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entgegenwirken.

Am 23. Februar 2012 lud die FDP-Region Kassel zu den Liberalen Gesprächen am Fluss in das Restaurant "Bootshaus" an der Fulda. Thema des Abends war die Energiewende in Deutschland mit ihren Herausforderungen für die Region Nordhessen. Der Moderator Dr. Arne Brockhoff und die Kreisvorsitzende Mechthild Dyckmans leiteten die Veranstaltung ein. Andreas Helbig (Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke AG), Axel Henkel (Abteilungsleiter im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) und Georg von Meibom (Mitglied des Vorstandes der E.ON Mitte AG) brachten mit ihren Kurzpräsentationen den rund 50 Gästen das komplexe Thema näher. In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem denkbare Risiken aber auch mögliche Chancen erörtert. Alle Referenten wiesen darauf hin, dass die Region Nordhessen künftig deutlich mehr Windräder als heute aufweisen werde. Frau Dyckmans warb in diesem Zusammenhang um die entsprechende Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.

LENDERS: Klarheit für die deutschen Standorte schaffen